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   BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19   

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https://dejure.org/2021,22723
BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19 (https://dejure.org/2021,22723)
BAG, Entscheidung vom 14.07.2021 - 10 AZR 135/19 (https://dejure.org/2021,22723)
BAG, Entscheidung vom 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 (https://dejure.org/2021,22723)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern

     
  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 29 EGGVG, Anlagen 30 bis 33 SokaSiG, § 7 SokaSiG, Anlage 33 SokaSiG, Anlage 32 SokaSiG, Anlage 31 SokaSiG, Anlage 30 SokaSiG, Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 559 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 3 Abs. 3 Satz 1 VTV, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, § 319 Abs. 1 ZPO, § 18 Abs. 4 Buchst. a VTV, § 15 Abs. 4 Buchst. a VTV, § 25 Abs. 1, 4 VTV, § 199 BGB, § 195 BGB, § 202 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 271 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 7 Abs. 5 bis 8 SokaSiG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung in der Revisionsbegründung; Reparatur- und Servicearbeiten an Fenstern in einem Gebäude als bauliche Leistung im Sinne der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern

  • Betriebs-Berater

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Montagebauarbeiten; Darlegungs- und Beweislast; Anbringen von Markisen und Fliegengittern; betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • rechtsportal.de

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Montagebauarbeiten; Darlegungs- und Beweislast; Anbringen von Markisen und Fliegengittern; betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • datenbank.nwb.de

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - für die Montage von Fenstern, Markisen und Fliegengittern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Verfall und Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 136
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (33)

  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

    Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19
    Dazu gehört auch die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 44 mwN) .

    Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die Verfahrenstarifverträge aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder nach § 7 SokaSiG zur Anwendung kommen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 68) .

    Die Verjährungshemmung dauerte aufgrund der in § 7 Abs. 5 bis 8 SokaSiG angeordneten rückwirkenden Geltungserstreckung der in der Zeit von Dezember 2009 bis Mai 2013 einschlägigen Verfahrenstarifverträge - mit den die Verjährung betreffenden Normen - ununterbrochen fort (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 59) .

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

    Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19
    Zu der Erstellung des Bauwerks gehört nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist (st. Rspr., vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 58) .

    Die Montage einer Markise oder eines Fliegengitters verändert ein Gebäude nach den Wünschen des Bauherrn (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 60) .

  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

    Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern

    Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19
    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 17 mwN) .

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 18 mwN) .

  • BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 217/21

    Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums

    Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (st. Rspr., zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 11) .
  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

    Der Senat muss den Rechnungsfehler, den das Landesarbeitsgericht übernommen hat, nach § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen berichtigen (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 37) .
  • LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

    Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der …

    Erst kürzlich habe das Bundesarbeitsgericht (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19) in Kenntnis des Gutachtens von C erneut entschieden, dass verschiedene Ausnahmegewerke i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV nicht zusammenzurechnen seien.

    Zu der Erstellung des Bauwerks gehört nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 28, Juris;… BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 13, AP Nr. 405 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 40, BAGE 171, 247) .

    Erfasst werden z.B. auch Reparaturen an Fenstern und die Montage einer Markise oder eines Fliegengitters (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 29, Juris).

    Verschiedenen Ausnahmetatbeständen zuzuordnende Tätigkeiten sind nicht zusammenzurechnen (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 32, Juris;… BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 30, Juris;… BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 15, NZA 2010, 518; grundlegend BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - zu II 4 der Gründe, AP Nr. 180 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

     
  • BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

    Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 22 ; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14 mwN) .

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 23 mwN) .

    Betriebe erbringen "nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung" bauliche Leistungen, wenn sie arbeitszeitlich überwiegend Arbeiten ausführen, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - dazu dienen sollen, Bauwerke zu errichten und zu vollenden, sie instand zu setzen oder instand zu halten, sodass sie in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (st. Rspr., vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 28) .

  • BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

    Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 8. September 2021 - 10 AZR 104/19 - Rn. 14; 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 23) .

    Dazu gehört auch die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - aaO; 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 44) .

  • BAG, 18.10.2023 - 10 AZR 71/23

    Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Zusammenhangstätigkeiten - …

    Regelmäßig trifft ihn die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 23 mwN; 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 30, BAGE 149, 84) .

    (2) Reparatur- und Servicearbeiten an Fenstern und Türen dienen dazu, das Bauwerk instand zu halten, an dem sie ausgeführt werden (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 29) .

    Die Montage einer Markise verändert ein Gebäude nach den Wünschen des Bauherrn (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - aaO; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 60, BAGE 171, 247) .

  • BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21

    Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

    Die versehentliche Auslassung im Tenor war nach § 319 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (vgl. dazu BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 35) .
  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

    Der Senat muss den Schreibfehler des Arbeitsgerichts nach § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen berichtigen (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 37) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 10 Sa 1018/23

    Anwendung der Sozialkassentarifverträge auf landeseigene Wohnungsunternehmen bzw. …

    Zu der Erstellung des Bauwerks gehört nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 28, Juris;… BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 13;… BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 40;… Hessisches LAG 17.12.2021 - 10 Sa 403/21 SK - Rn. 34, juris).
  • BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 341/20

    Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 23 mwN ) .
  • BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und …

  • BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20

    Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  • BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19

    Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  • BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

    Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - …

  • LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

    Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …

  • LAG Hessen, 16.06.2023 - 10 Sa 1616/22

    Trocknungsarbeiten sind keine Malerarbeiten!

  • LAG Hessen, 29.06.2023 - 9 Sa 1191/22
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 - 7 Sa 1056/21

    Sozialkassenbeiträge Versetzen von Natursteinplatten von einer Fassade …

  • VG Arnsberg, 22.02.2023 - 9 K 2026/21
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